Meldung nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung

Abgabe von Meldungen nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung

Mit der zum 01.07.2010 in Kraft tretenden Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV) werden Unternehmer und Fahrzeuglieferer ( § 2 a Umsatzsteuergesetz), die nach dem 30. Juni 2010 innergemeinschaftliche Lieferungen "neuer" Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) tätigen, verpflichtet, diese dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist (Meldezeitraum), zu melden. Ein Verstoß gegen die Meldepflicht kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.

Ob es sich um ein "neues" Fahrzeug im Sinne dieser Vorschrift handelt, hängt von verschiedenen Kriterien ab. So gelten z. B. Landfahrzeuge als neu, wenn die Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Verkaufs, nicht mehr als 6 Monate zurückliegt oder wenn das Fahrzeug nicht mehr als 6.000 km zurückgelegt hat.  

Die Meldung muss für jedes gelieferte Fahrzeug jeweils gesondert erfolgen.

Unternehmer (§ 2 Umsatzsteuergesetz) sind dazu verpflichtet, die Meldung auf elektronischem Wege zu übermitteln; auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten.

Fahrzeuglieferer (§ 2 a Umsatzsteuergesetz) können die Meldung auf elektronischem Weg oder in Papierform abgeben.

 
Das Meldeformular kann unter diesem Link aufgerufen werden: www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do
 


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